AGB - Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§1.Geltungsbereich

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ ge- nannt) für alle Verträge und Leistungen der vimatec GmbH, Judenäcker 5, 91320 Ebermannstadt (nachfolgend „wir“ bzw „uns“).

2. Diese AGB gelten auch ohne nochmalige gesonderte Vereinbarung für alle unsere zukünftigen Verträge und Leistungen, und zwar auch dann, wenn wir den Kunden im Einzelfall nicht erneut ausdrücklich auf die Einbeziehung der AGB hingewiesen haben sollten.

3. Ein Vertragsschluss durch uns erfolgt nur zu diesen AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.

§2.Angebote und Vertragsschluss

1. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt nur dadurch zustande, dass der Kunde unser Angebot durch Erklärung in Text- oder Schriftform annimmt. Der geschlossene Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Angebots und diesen AGB. Vor Vertragsschluss abgegebene mündliche Erklärungen unsererseits sind rechtlich unverbindlich.

2. ‌Ergänzungen und/oder Änderungen eines Auftrags bzw. Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform.

§3.Besondere Vereinbarungen für Penetrationstests

1. Sind wir mit der Durchführung von Penetrationstests beauftragt, ist der Kunde verpflichtet, etwaige auf dem zu testenden System vorhandene personenbezogene Daten vorab zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Durchführung von Penetrationstests Schäden, insbesondere an dem zu testenden System, sowie Datenverluste nicht ausgeschlossen werden können. Insofern stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen – auch Dritter – frei, es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig oder wir verletzen wesentliche Vertragspflichten.

3. ‌Dem Kunden ist bekannt, dass wir bei der Durchführung von Penetrationstests Zugriff auf die im zu testenden System ge- speicherten Daten erhalten. Wir werden diese Daten nicht nutzen und nach Abschluss des Penetrationstest-Projekts von unseren Systemen löschen.

§4.Preise und Zahlung

1. Sämtliche von uns genannten Preise und Kostenerstattungen verstehen sich netto, d.h. jeweils zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Fahrtkosten zu vom Kunden gewünschten Terminen sind uns mit pauschal 1,00 EUR/km netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu erstatten. Darüber hinaus haben wir einen Anspruch auf Erstattung von Auslagen und sonsti- gen Kosten.

3. Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig; Skonto wird nicht gewährt.

4. Sämtliche Zahlungen des Kunden haben durch kostenfreie Überweisung auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu erfolgen.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht und/oder Aufrechnungsrecht des Kunden gegenüber unseren fäl- ligen Ansprüchen besteht nur, soweit die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Un- ser bloßes Schweigen auf die Geltendmachung solcher Gegenansprüche durch den Kunden gilt nicht als deren Anerkenntnis.

‌§5.Haftung und Verjährung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die- ser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei leicht fahrlässiger Verlet- zung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss voraussehbaren, typischen Schadens beschränkt. Mittelbare Schäden oder Folgeschä- den sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfange zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen.

2. Wir haften nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass wir unsere Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder eines unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, welches wir nicht zu vertreten haben, nicht erbringen können. In beiden Fällen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; etwaige Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.

3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung.

‌§6.Datenschutzrechtliche Hinweise

1. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist: vimatec GmbH, Judenäcker 5, 91320 Ebermannstadt, Telefon: +49 9194 229660, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

2. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden nur zum Zwecke der Erfüllung des zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Vertrages und zur Verfolgung unserer eigenen berechtigten Interessen. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und f) DSGVO.

3. Die uns vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten (insbesondere Namen, Adressen, Telefonnummern und E- Mail-Adressen des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter) sind für den Abschluss und die Erfüllung des zwischen dem Kunden und uns bestehenden Vertrages erforderlich.

4. Wir werden die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter nur dann an Dritte übermitteln bzw. weiter- geben, wenn es für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

5. Wir werden die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter nach Ablauf gesetzlicher/steuerlicher Auf- bewahrungspflichten löschen.

6. Uns gegenüber hat der Kunde bezüglich der ihn bzw. seine Mitarbeiter betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte: Recht auf Auskunft; Recht auf Berichtigung oder Löschung; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung; Recht auf Datenübertragbarkeit. Die Einzelheiten ergeben sich aus Art. 15 ff. DSGVO.

7. Der Kunde hat das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung der ihn bzw. seine Mitarbeiter betreffenden personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die Einzelheiten ergeben sich aus Art. 77 Abs. 1 DSGVO.

§7.IP

1. Sämtliche Rechte (insbesondere Urheberrechte) an Arbeitsergebnissen entstehen zunächst bei der vimatec GmbH und sind deren geistiges Eigentum. Die vimatec GmbH räumt dem Kunden hieran ein einfaches Nutzungsrecht, zeitlich begrenzt auf die Dauer des Vertrages ein, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Übermittlung oder Offenlegung von Sourcecode, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

3. ‌Berechnungswege, Formeln, Methoden, Know-How und zugrundeliegende Modelle hat die vimatec GmbH entwickelt, so dass die Grundlage und das Verfahren geistiges Eigentum der vimatec GmbH sind.

§8.Sonstiges

1. Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und fremde Dritte – auch durch Veröffentlichung einer Case Study über die von uns für den Kunden durchgeführten Leistungen – auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen sowie von unserer Internetpräsenz aus auf die Internetpräsenz des Kunden zu verlinken. Ferner sind wir bis auf Widerruf auch ermächtigt, das Logo, den Schriftzug oder sonstige Warenzeichen des Kunden als Referenz und zu Werbezwecken zu nutzen, insbesondere diese im Rahmen unserer Internetpräsenz abzubilden.

2. Soweit wir dem Kunden zur Abgabe von Erklärungen, wie z.B. einer Genehmigung, auffordern und diesem dafür eine ange- messene Frist setzen, gilt die Erklärung bei Schweigen des Kunden mit Fristablauf als erteilt. Der Zugang der Aufforderung beim Kunden gilt mit dem zweiten auf die Absendung folgenden Werktag als erfolgt.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhält- nis zwischen uns und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, Ebermannstadt. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und uns an Dritte abzutreten.

6. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, soll davon die Rechtsgültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll eine im wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gleichstehende Regelung getroffen werden. Ist dies nicht möglich, soll diejenige gesetzliche Regelung gelten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am Nächsten kommt.